Bekanntmachungen - Martinshöhe

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Bekanntmachungen

Aktuelles
Eingestellt am 05.04.2017

Martinshöhe neue Modellgemeinde Wohnpukt RLP

Pressemitteilung und Bilder

Eingestellt am 26.03.2017

Fördermittel für energetische Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Martinshöhe

Martinshöhe erhält für die energetische Sanierung des Gemeindehauses eine Summe von rund 67.000 € aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0. Das sind 90% der Investitionssumme.
Das KI 3.0. ist gedacht zur Förderung der Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Insgesamt erhalten die Kommunen hierbei eine 90%-ige Förderung auf die zuwendungsfähigen Gesamtkosten.

Die Ortsgemeinde hat 2016 eine energetische Bewertung für das Dorfgemeinschaftshaus in Auftrag gegeben. Der Bauausschuss der Gemeinde ist dem daraus dem folgenden Konzept zur energetischen Sanierung gefolgt und hat den Antrag auf den Zuschuss für einen Wärmedämmputz für die historische Fassade, die Ertüchtigung der Laibungen der Fenster (Sandsteineinfassungen), der Nachbesserung der Dämmung im Dach sowie den Ausbau der Lüftungsanlage gestellt, der jetzt positiv beschieden wurde.   

Für diese notwendige und zukunftsweisende Investition muss die Gemeinde rd. 7.500€ aufbringen- ohne die Zuwendung aus dem Förderprogramm wäre die Gemeinde nicht in der Lage diese Renovierungsmaßnahmen zu stemmen. Trotz sichtbarer Schäden am Gebäude und hoher Heizkosten dürfte die Gemeinde nur „unabweisbare“ Maßnahmen durchführen.
Somit ist dieses Investitionsprogramm eine wichtige Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die ihre Gebäude und Grundstücke unterhalten wollen und müssen.

In einem weiteren Schritt muss die Gemeinde auch die brandschutztechnische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Angriff nehmen. Auch hierfür soll ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Zweckmäßig wäre es, die beiden Maßnahmen in einem Zuge durchzuführen.
Dazu werden z. Zt. die Kosten aufgrund der Absprachen und dem Bauantrag  vom Ingenieurbüro PTI berechnet. Sobald diese ermittelt sind, wird ein Gespräch mit der ADD Neustadt bzgl. einer Antragstellung für Fördermittel stattfinden.

Barbara Schommer, Ortsbürgermeisterin


Eingestellt am 19.03.2017

Appell an alle Hundehalter und Hundeführer
Aus aktuellem Anlass und weil sich sehr viele betroffene Grundstückseigentümer bei der Verbandsgemeinde und bei mir beschweren möchte ich nochmals an alle Hundehalter appellieren:
Nach der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau haben Halter und Führer von Hunden dafür zu sorgen, dass ihre Hunde die öffentlichen Anlagen (dies sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Grünanlagen, Grillplätze, Erholungsanlagen, Sportanlagen, Kinderspielplätze und Bedürfnisanlagen, auch dann, wenn für das Betreten oder Benutzen Benutzungsgebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden) und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mehr als verkehrsüblich verunreinigen. Zur Beseitigung von Verunreinigungen sind Halter und Führer nebeneinander in gleicher Weise unverzüglich verpflichtet.

Das gilt auch für landwirtschaftlich genutzte Flächen, wie Wiesen, Wiesenwege und Äcker. Hundekot, der durch Heu oder z.B. Silage aufgenommen wird, kann schwere tiergesundheitliche Schäden beim Vieh verursachen.

Hunde dürfen auf öffentlichen Straßen (dazu gehören insbesondere Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme und Gräben, Böschungen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen) und in öffentlichen Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Blindenhunde sind davon ausgenommen, sofern sie als solche besonders gekennzeichnet sind. Weiterhin ausgenommen sind Jagdhunde bei berechtigter Jagdausübung bzw. Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften, wenn sich die Hundeführer z.B. als Zoll- oder Polizeidiensthundeführer legitimieren können.

Nach dem Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Hunde ferner so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird. Dies bedeutet, dass Hunde so zu halten sind, dass niemand durch ihr anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als den Umständen nach unvermeidbar gestört wird. Die Rechtsprechung führt dazu aus, dass ständiges Hundegebell während der allgemeinen Ruhezeiten (von 13.00 - 15.00 Uhr und von 22.00 - 06.00 Uhr) grundsätzlich unzulässig und zu vermeiden ist und Hunde ansonsten so zu halten sind, dass ihr Gebell auf dem Nachbargrundstück nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich und nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen hörbar ist (Urteile OLG Hamm, Az.: 22 U 249/88 vom 16.09.1989 und OLG Köln, Az.: 12 U 40/93 vom 07.06.1993).

Verstöße gegen die oben genannten Bestimmungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
Alle Hundehalter werden gebeten, die bestehenden Vorschriften zu beachten und die Hundehaltung so zu gestalten, dass die Allgemeinheit nicht belästigt wird.
Das beigefügte Schild werden wir an den besonders betroffenen Stellen aufhängen.

Barbara Schommer, Ortsbürgermeisterin

Eingestellt am 12.03.2017

Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.03.2017
Eingestellt am 25.02.2017

Tempo 30 Zone

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau hat in Absprache mit dem Ortsgemeinderat Martinshöhe mit Schreiben vom 13.1216 und 10.01.17 eine Tempo 30 Zone in Martinshöhe angeordnet. Betroffen ist der gesamte Bereich südlich der Zweibrückerstraße. D.h., selbst wenn an den einzelnen Straßen keine gesonderten Tempo 30 Schilder stehen, gilt Tempo 30.

In den letzten Tagen wurde alle -Tempo 30 Schilder- in diesem Bereich entfernt und die -Tempo 30 Zonen Schilder- aufgestellt.

Was bedeutet „Tempo 30 Zone“?
„Eine Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Zonen dieser Art dienen der Verkehrsberuhigung.“

Mit dieser Maßnahmen erhoffen wir uns mehrere Effekte:
Mit der Tempo-30-Zone erhoffen wir uns die Erhöhung der Verkehrssicherheit- insbesondere für unsere Kinder und Senioren, die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität und die Reduzierung von Emissionen (Abgase, aber auch Lärm).
Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ist deutlich geringer. Dies trägt zu einer reduzierten Belastung der Anwohner der Straßen bei……..
und letzendlich sind die zahlreichen Tempo 30 Schilder überflüssig geworden.

Hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass die Tempo 30 Zone nur funktioniert,wenn sich jeder daran hält. Die Einhaltung der Tempobegrenzugn wird kontrolliert werden. Hier der Link zur Busgeldstelle:

Ich gehe natürlich davon aus, dass jeder die Straßenverkehrsordnung
http://www.stvo.de/strassenverkehrsordnung) kennt und sich im Sinne einer verbesserten Verkehrssicherheit an die neuen Regelungen hält.


Barbara Schommer, Ortsbürgermeisterin


Eingestellt am 21.02.2017

Klarstellungssatzung
Der Bericht der Ortsbürgermeisterin zur Klarstellungssatzung mit dem
Übersichtsplan wurde unter der Rubrik "Kommune der Zukunft"
veröffentlicht.
Eingestellt am 28.01.2017

Ortsdialog

Die Gemeinde Martinshöhe arbeitet in den Bereichen Ortsentwicklung und Dorferneung eng mit der Kreisverwaltung Kaiserslautern zusammen. Insbesondere zum Thema Ortsentwicklung lädt der Landkreis jährlich in mehreren Treffen und Veranstaltungen interessierte Orts-u. Verbandsbürgermeister zum Ortsdialog.

Im Rahmen dieses Ortsdialogs werden Beiträge der Ortsgemeinden auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Nachfolgend der Link zur Veröffentlichung der Ortsgemeinde Martinshöhe:


Barbara Schommer, Ortsbürgermeisterin
Eingestellt am 24.01.2017

Erhöhung der Grundsteuer der Ortsgemeinde Martinshöhe zum 01.01.2017

Die Gemeinde Martinshöhe hat die Grundsteuer A zum 01.01.2017 auf 400 v.H. und die Grundsteuer B auf 435 v.H. erhöht. Gegenüber den Vorjahren hat der Ortsgemeinderat Martinshöhe die Forderungen der Kommunalaufsicht Kaiserslautern und der Forderungen aus dem kommunalen Entschuldungsfond (KEF) erfüllt. Die Mehreinnahmen aus den Grundsteuererhöhungen belaufen sich auf rd. 11.100€ in 2016. Diese Forderungen sind auf die Gesetzeslage und die Vorschriften aus den Haushaltsgesetzen des Landes zurückzuführen und auch darauf, dass die Gemeinde keine nennenswerten anderen Möglichkeiten für Mehreinnahmen hat.
Neben den beiden Steuern sind die Gewerbesteuer und die Hundesteuer die beiden einzigen Steuern, die die Gemeinde bestimmen und festlegen kann. Auch diese beiden Steuern wurden 2016 und 2017 erhöht. Durch die Erhöhung der Hundesteuer wird mit Mehreinnahmen von rd. 600€ gerechnet werden.
In den Gesprächen der Ortsgemeinde mit der Kommunalaufsicht wird deutlich, dass die Kreisverwaltung erwartet, dass in 2017 nochmals die Grundsteuern erhöht werden und zwar auf den bereits in der Genehmigung des Haushaltes 2016/2017 geforderten Satz von 450 v.H., jeweils für die Grundsteuer A und B. Ohne diese Erhöhungen werden weitere Kredite, welche die Gemeinde z.B. für den notwendigen Ausbau der Ortsmitte (2. Bauabschnitt) benötigt, nicht genehmigt. Vor diesem Hintergrund werden in den Beratungen des Gemeinderates zum Nachtragshaushalt 2017 darüber diskutiert und Entscheidungen getroffen werden.

Als interessante Info ist unten ein Artikel der Verbandsgemeindeverwaltung zum Thema Grundsteuern beigefügt:
Wissenswertes zum Thema Grundsteuerbescheide:



In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass gerade in Bezug auf die Veranlagung der Grundsteuer und die Grundsteuerfortschreibung Unklarheiten bestehen. So wird immer wieder die Frage gestellt, warum und weshalb zum Beispiel noch Grundsteuern bezahlt werden müssen, obwohl man das Grundstück bereits verkauft hat und sogar notariell beim Verkauf vereinbart hat, dass der Käufer ab sofort - oder einem anderen Zeitpunkt - die Steuern zu zahlen hat. Diese Frage beantwortet sich mit der Erklärung des Begriffes Grundsteuerfortschreibung, der in dem nachfolgenden Text erläutert wird:
Fortschreibung heißt in Kurzform Berechnung der Grundsteuer beim Kauf und Verkauf von Grundstücken. Wie Ihnen bekannt ist, sind die einzelnen Gemeinden berechtigt, Grundsteuern zu erheben. Dies geschieht durch die Festsetzung eines jährlichen Hebesatzes in der Haushaltssatzung der jeweiligen Ortsgemeinde. Diese Hebesätze werden multipliziert mit den vom zuständigen Finanzamt festgesetzten Steuermessbeträgen, was dann die Grundsteuer ergibt. Die meistgestellten Fragen, warum eine Fortschreibung bei einem Eigentumswechsel (Umschreibung von alten auf den neuen Grundstückseigentümer) oft ein bis zwei Jahre dauert, sind wie folgt zu beantworten:
Nach jedem geschlossenen Kaufvertrag und der damit verbundenen Eintragung ins Grundbuch erhält das Finanzamt von diesem Vorgang Kenntnis. Daraufhin sind aus grundsteuerrechtlicher Sicht vom Finanzamt Überprüfungen über die Art und Zurechnung des Grundstückes notwendig. Evtl. ist auch eine neue Bewertung erforderlich, wenn von der zuletzt getroffenen Feststellung abgewichen werden muss. Hierzu sind dem Finanzamt erforderlichenfalls Unterlagen oder Nachweise vom neuen Eigentümer vorzulegen. Oftmals sind zur Grundstücksbewertung sogar Ortsbesichtigungen erforderlich, was dann alles längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Sobald die Einheitswerte und Steuermessbeträge ermittelt sind, können über die Datenverarbeitung entsprechende neue Einheitswerte/Messbescheide erstellt werden. Diese werden dann dem Steuerschuldner vom Finanzamt bekannt gegeben.
Als Steuerschuldner gilt immer derjenige, dem der Steuergegenstand (das Grundstück) im Zeitpunkt der Feststellung des Einheitswertes zugeordnet ist. Ist zum Beispiel der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind diese Gesamtschuldner. Wie dem Grundstückseigentümer wird den Steuermessbetrag auch gleichzeitig der Gemeinde (bzw. stellvertretenden Verbandsgemeindeverwaltung) bekannt gegeben.
Die Verbandsgemeindeverwaltung darf erst nach Erhalt eines neuen Messbescheides die bisherige Veranlagung ändern bzw. berichtigen. Dies bedeutet, dem bisherigen Eigentümer wird zu dem vom Finanzamt festgesetzten Zeitpunkt (z.B. 01.01.2016) seine bis zur Änderung überzahlte Grundsteuer erstattet und vom neuen Eigentümer wird die Grundsteuer nachgefordert. Die Veranlagung des Finanzamtes und damit auch die Veranlagung der Grundsteuer richten sich immer nach dem Stand, der sich zum 1. Januar des jeweiligen Jahres aus dem Grundbuch ergibt. Der bisherige Grundstückseigentümer ist also solange gegenüber der Ortsgemeinde Grundsteuerschuldner, bis vom Finanzamt ein entsprechender Einheitswertbescheid erstellt ist und dieser der veranlagenden Stelle (Verbandsgemeindeverwaltung) vorliegt.
Die privatrechtlichen Vereinbarungen in den jeweils abgeschlossenen Kaufverträgen (z.B., dass alle Lasten bereits mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer übergehen) müssen aus öffentlich-rechtlicher Sicht außer Acht gelassen werden. Für die aus dem Grundsteuermessbetrag zu erhebende Kirchensteuer und evtl. Landwirtschaftskammerbeiträge gilt natürlich das gleiche Prinzip wie bei der Erhebung der Grundsteuer, da diese ebenfalls an die Bekanntgabe des neuen Messbetrages gebunden sind.
Aus den erwähnten Gründen bitten wir um Verständnis dafür, dass von einer Grundstücksübertragung (einem Grundstücksverkauf) bis zur Grundsteuerberichtigung (Entlastung des bisherigen Eigentümers und Belastung des neuen Eigentümers) zwangsläufig ein längerer Zeitraum vergehen muss.

Zuständige Mitarbeiterin bei der Verbandsgemeindeverwaltung ist
Frau Heidrun Bröhmer-Barth
Tel.: 06372 922-0402
Fax: 06372 922-2402
E-Mail: heidrun.broehmer-barth¬@vgbm.de

Eingestellt am 11.12.2016

Ergebnis der Haus- und Straßensammlung 2016 in der Ortsgemeinde Martinshöhe für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Die diesjährige Sammlung fand vom 31. Oktober bis 25. November 2016 statt.
Recht herzlich möchte ich den ehrenamtlichen Sammlern und natürlich ganz besonders der Bevölkerung für ihre Spenden danken. Mit ihrer Unterstützung konnte die Ortsgemeinde Martinshöhe insgesamt den Betrag in Höhe 1.224,71 Euro an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge überweisen.

Mit den Spendengeldern werden die Ruhestätten der Kriegsopfer im Ausland erhalten und betreut.
Neben der Erhaltung der Kriegsgräberstätten arbeitet der Landesverband Rheinland-Pfalz auch an  weiteren vielfältigen Aufgaben z.B. humanitäre Friedensarbeit, baut Vorurteile ab und schafft somit die Grundlagen für Versöhnung und Verständigung.

Durch Ihre Unterstützung gelingt es auch, die Verpflichtung gegenüber allen Opfern einzulösen: sie nicht zu vergessen, ihnen würdige Gräber zu geben und an diesen Gräbern zum Frieden zu mahnen.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Spenden!

Barbara Schommer, Ortsbürgermeisterin


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